Die ÖDP – Fraktion beantragt, die Kitagebühren in diesem Jahr nicht zu erhöhen.

Herrn Oberbürgermeister Thomas Deffner

Stadthaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ÖDP – Fraktion stellt für die Stadtratssitzung am Dienstag, 27. 06. 2023 folgenden Antrag:

Die ÖDP – Fraktion beantragt, die Kitagebühren in diesem Jahr nicht zu erhöhen.

Begründung: Bei der letzten ca. 60prozentigen Erhöhung der Kitagebühren vor gerademal zwei Jahren wurde versprochen und beschlossen, dass diese

mit moderater Gebührenanpassung für vier Jahre gelten soll.

Die jetzt angedachte erneute Erhöhung von ca. 60 % ist ungeheuerlich und muss jeden Betroffenen den Glauben an eine soziale und verlässliche Stadtpolitik verlieren lassen.

Finanzierungsvorschlag: In Erwartungder vernünftigen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes stehen im Haushalt höhere Mittel bereit. Deshalb ist auch daran zu denken, den kirchlichen Trägern für ihre Kindergärten, die ebenfalls Kinder Ansbacher Steuerzahler besuchen, einen höheren Defizitausgleichszuschuss zukommen zu lassen.

Für die ÖDP – Fraktion: Friedmann Seiler