Pressemitteilung zum Demokratischen Picknick

Mit mehreren Impulsen regten die Veranstalter des ersten Demokratischen Picknicks am Ansbacher Bismarckturm zu einem lebhaften Austausch zum Thema Meinungsfreiheit?! an.

Den ersten Impuls setzte Klaus Riedel mit der Vorstellung des Buches „Freiheit in Gefahr“ des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier in dem er das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit thematisiert. Seine Position erklärt Papier mit dem Zitat von Benjamin Franklin: „Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“ Papier widerspricht Thesen vom Supergrundrecht Sicherheit, das über den Freiheitsrechten stünde. Die wichtigste – für die Demokratie „schlechthin konstituierende“ – Freiheit ist die Meinungsfreiheit. Sie garantiert die Auseinandersetzung, den „Kampf der Meinungen, der das „Lebenselement der Demokratie“ ist. Doch die Debattenkultur verfällt zu einer „Cancel Culture“. Man bekämpft die Andersdenkenden, ihnen wird zum Beispiel Beruf und Gelderwerb erschwert und die Ehre abgesprochen. Papier mahnt, dass man unangenehme Standpunkte aushalten und sich damit auseinandersetzen muss. In seinem Buch erläutert Hans-Jürgen Papier auch, dass Veränderungen wie der Umbau unseres Gesundheitssystems zum gewinnorientierten Wirtschaftsbetrieb, der schleichende Abbau des Föderalismus, ein drohendes Übermaß an Europa, die wachsende Armut und das Abgleiten in eine Zuschauerdemokratie unsere Freiheit bedrohen. Sehr eindringlich mahnt er vor der Macht der großen amerikanischen Datenkonzerne wie Microsoft, Facebook, Amazon, Google und Co., die finanzmächtiger als Staaten sind und keiner Kontrolle unterliegen.

Prof. Dr. Astrid von Blumenthal stellte das Buch „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ des langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Wahlkampfstrategen Albrecht Müller vor. Die Kernaussage des Buches ist, dass wir aktiv werden müssen, um unsere Gedankenfreiheit zu wahren und uns nicht manipulieren zu lassen. Die Freiheit von Manipulation ist Voraussetzung und Grundpfeiler für die Meinungsfreiheit und hat eine politische Bedeutung: Wenn sich eine große Mehrheit keine eigenen Gedanken mehr macht, ist die öffentliche Meinung steuerbar und es gewinnen diejenigen, die das Steuer der Meinungsmache in der Hand halten. Der Autor zeigt auf, dass alle großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte unter Einfluss massiver Propaganda gefallen sind. Und zwar in allen Gesellschaften, auch den „westlichen“, auch in Deutschland. Als ehemaliger „Insider“ erläutert der Autor 19 Methoden der Manipulation, damit wir sie durchschauen können und uns von ihnen freimachen können. Dazu gehört z.B. die Nutzung von Emotionen, sowohl positiver als auch negativer Art. Durch Angst lässt sich wunderbar regieren, so eine Zusammenfassung seiner Ausführungen hierzu; wie man ja auch in der Corona-Krise sehr gut beobachten konnte und kann. Oder: Alle in der Runde sind der gleichen Meinung, dann muss es ja richtig sein – zu beobachten in den Talkshows, wo zunehmend 3 zu 1 oder 4 zu 1 Konstellationen zu sehen sind. Abschließend ruft er dazu auf, in den Austausch zu treten, da man gemeinsam mehr entdeckt, versteht und zweifelhafte Vorgänge leichter einordnen kann. Die Gefahr besteht natürlich, dass wir Zweifel an der Vernunft vieler politischer Entscheidungen bekommen und gar „ver“-zweifeln, was dazu führen könnte, dass man sich zurückzieht, und sich anpasst, weil es einfacher ist. Müller ermutigt uns, diesem Gefühl nicht nachzugeben, aus Verantwortung füreinander, für den gesamtgesellschaftlichen Frieden in Deutschland, und darüber hinaus.

Ralph Schweinfurth, Chefredakteur der Bayerischen Staatszeitung ergänzte die wichtigen Impulse durch die Buchvorstellungen noch mit einigen Anmerkungen zur Presse. Er betonte, dass bei uns schon noch Pressefreiheit herrsche. Er merkte aber an, dass sich die Situation in Deutschland verschlechtert und auch aus seiner Sicht eine Verengung des Debattenraums stattgefunden habe. Leider geht es häufig nicht mehr um qualitativ hochwertige Berichterstattung, sondern um den Kampf um die Auflagenzahl und die meisten Klicks (im Onlinebereich) Viele Redaktionen würden aus finanziellen Gründen nicht mehr ordentlich recherchieren und stützen sich bei ihren Meldungen und Kommentaren auf dieselben Vorarbeiten von Pressediensten (z.B. dpa). Ganz konkret sei dies u.a. darauf zurückzuführen, dass es zu wenige feste Mitarbeiter gebe, und die freien Mitarbeiter schlecht betreut würden. Die Konkurrenz zu den „Social Media“ erhöhe noch den Druck. Er hob hervor, dass es in Deutschland grundsätzlich keine staatlich angeordnete Zensur gibt. Aber von Politik und Medien befördert sei eine gesellschaftliche Selbstzensur entstanden, die unsere Meinungsfreiheit einschränkt. Er empfahl, alle Medien von „ganz rechts bis ganz links“ zu lesen, wenn man sich umfassend zu einem bestimmten Thema informieren wolle.

In der regen Diskussion ging es zunächst um die Abgrenzung zwischen „Meinung“ und „Wahrheit“. Es wurde dann aber auch angemerkt, dass diese Diskussion an dem Thema „Meinungsfreiheit“ vorbei gehe. Die Frage ist, wenn es unterschiedliche Aspekte und Betrachtungsweisen zu einem Thema gibt, ob diese – ohne negative Konsequenzen für die Person, die sie äußert - nebeneinander stehen bleiben und geäußert werden dürfen. Aus der Diskussionsrunde wurde eingebracht, dass es nicht nur um die persönliche Meinungsäußerungsfreiheit geht, sondern um die manipulationsfreie Darstellung von Fakten. Diese seien von der Regierung und weiten Teilen der Medien v.a. in den letzten zweieinhalb Jahren unvollständig und ohne sie in Bezug zu setzen verkündet worden, z.B. Covid-Sterbezahlen ohne Angabe der Gesamtsterbezahlen oder des Durchschnittsalters der Verstorbenen.

Nach dem Ende des offiziellen Teils wurde die Diskussion in Kleingruppen noch lange weitergeführt.