Pressemeldung zur Impfpflicht

 Pressemitteilung zur Diskussion über die Impfpflicht

Die Kreisvorstandschaft der ÖDP spricht sich nach längerer Diskussion mehrheitlich gegen eine Impflicht in Deutschland aus. Diese Position ist für die ÖDP eigentlich nicht neu, steht sie doch so bereits im Wahlprogramm der Partei.

Die Diskussion über eine Corona-Impfpflicht ist so alt wie die Pandemie selbst. Sie ist entstanden zu einer Zeit, als es noch gar keine Impfstoffe gab. Man hoffte, mittels Durchimpfung und Herdenimmunität, das Virus eindämmen oder gar ausrotten zu können. Inzwischen hat sich gezeigt, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllt hat und mit den derzeit verfügbaren Impfstoffen auch nicht erfüllen wird.

Zu Wirksamkeit und Verträglichkeit der Corona-Impfungen wissen wir inzwischen folgendes:

Die verfügbaren Corona-Impfstoffe werden in den meisten Fällen gut vertragen. Es gibt aber auch Berichte über schwerwiegende Gesundheitsprobleme, bis hin zu Todesfällen, die nach Impfungen aufgetreten sind. Unabhängig davon ob es sich hier wirklich in jedem Einzelfall um echte Impffolgen handelt, Tatsache bleibt, dass Schäden und Nebenwirkungen nicht sicher ausgeschlossen werden können.

Die Impfung schützt nicht vor der Erkrankung. Geimpfte können das Virus genauso aufnehmen und weitertragen wie Ungeimpfte.

Die Impfung kann aber gut vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen. Für ältere Menschen und Menschen mit Begleiterkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck, Krebs u.s.w. kann die Impfung lebensrettend sein. Für diese Menschen mag eine konsequente vollständige Impfung sinnvoll und notwendig sein, auch unter Inkaufnahme von Impfrisiken.

Menschen mit einem gut funktionierenden Immunsystem, z.B. Kinder, Jugendliche und gesunde jüngere Erwachsene, haben kaum ein Risiko für einen schweren Covid-Verlauf. Demgegenüber steht ein Restrisiko von Impfschäden.

Die Abwägung zwischen beiden Risiken muss jedem Einzelnen selber überlassen bleiben. In einer Demokratie darf es nicht sein, dass der Staat hier in die persönliche Gesundheitsentscheidung der Bürger eingreift.

Selbst wenn dem ein höheres Gut, beispielsweise das Ziel einer Herdenimmunität gegenüberstünde, wäre ein staatlich verordneter Impfzwang äußerst problematisch und verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen. Die Hoffnung auf eine Herdenimmunität hat sich aber inzwischen als Illusion erwiesen. Mittlerweile finden Vier Fünftel aller Neuinfektionen bei Geimpften statt, die Ungeimpften spielen bei Neuinfektion und Virusübertragung nur noch eine Nebenrolle. Zudem ist bekannt, dass die vorhandenen Impfstoffe selbst nach dem „Booster“ nur eine kurze Zeit wirken. Die vierte Impfung für bestimmte Personengruppen wird daher schon angeboten und wie lange diese dann vorhalten wird, ist nicht bekannt.

Aus all den Gründen macht eine Impfpflicht keinen Sinn.

Andererseits führt die Impfpflichtdebatte zur Spaltung der Gesellschaft. Gesundheitsbewusste, impfkritische Bürger werden unnötigerweise in die Ecke von Coronaleugnern, Rechtsradikalen und Staatsfeinden gedrängt. Ein Ende der unsinnigen Impfpflichtdebatte könnte sehr viel zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen.

Der ÖDP-Kreisvorstand lehnt deshalb sowohl eine allgemeine als auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ab.