Bayerische Gesetze einhalten und Gentechnik-Anbauverbot verteidigen

Bayerische Gesetze einhalten und Gentechnik-Anbauverbot verteidigen

ÖDP startet Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

Ansbach – Die Kreisvorsitzenden der ÖDP Maria Hetzel und Martin Berberich haben die CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber (Vorsitzender EVP-Fraktion im EU-Parlament) und Marlene Mortler (Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) in einem offenen Brief aufgefordert, sich in Brüssel an das bayerische Gentechnik-Anbauverbot zu halten. Die CSU-Europaabgeordneten hatten im Februar dem Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Neue Gentechnik zuzulassen, zugestimmt. Das ist mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz unvereinbar!

Seit dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit - Rettet die Bienen!“ steht dort in Artikel 11b wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten.Bürgerservice - BayNatSchG: Art. 11b Gentechnikanbauverbot (gesetze-bayern.de)

Verrat an der Bayerischen Volksgesetzgebung

Die Ansbacher ÖDP wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber vor, die Bayerische Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten. „Die CSU gibt sich gerne als Vertreter Bayerns in Europa aus, fällt aber der Bevölkerung in den Rücken“, kritisiert der Kreisvorsitzende Martin Berberich. „Sorgen Sie dafür, dass die in Bayern von der Bevölkerung gewünschte Vorsicht und Vorsorge bei der Agrargentechnik nicht über das EU-Parlament ausgehebelt wird.“

Die CSU müsse sonst erklären, warum sie in Brüssel auf bayerische Gesetze pfeift. Biobauer und EU-Kandidat Tristan Billmann aus Gunzendorf bei Emskirchen „Das wäre das Ende des Ökolandbaus wie wir ihn in der EU kennen – der ja per EU-Gesetz gentechnikfrei ist. Und das dürfen wir nicht zulassen! Hier wird der Gentechnik Tür und Tor geöffnet, unsere Artenvielfalt und der Biolandbau sind in Gefahr und die Verbraucherrechte werden mit den Füßen getreten. Die größten Profiteure wären allein die Patentinhaber und die Saatgutkonzerne!“

Mit den neuen Regeln würde es keine Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Pflanzen und Produkten mehr geben, die mit neuer Gentechnik hergestellt wurden oder genveränderte Inhaltsstoffe enthalten. Auch die Risikobewertung wäre gestrichen und damit das Vorsorgeprinzip aus den Angeln gehoben.

Petition an den Bayerischen Landtag

Die ÖDP hat deshalb eine Petition an die Bayerische Landtagspräsidentin gestartet, dass der zuständige Ausschuss des Bayerischen Landtags an die Staatsregierung appelliert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz, insbesondere Art. 11b, zu verteidigen. Zu diesem Zweck wird die Staatsregierung gebeten, die bayerischen Europaabgeordneten zu ersuchen, gegen die Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik zu stimmen, weil diese mit Art. 11b des Bayerischen Naturschutzgesetzes unvereinbar wäre.

Die ÖDP startete ihre Petition am 04.05.2024 in Ansbach. Die Resonanz war bereits sehr groß und viele Ansbacher haben unterschrieben. An folgenden Tagen können weitere Unterschriften für die Petition am Infostand der ÖDP geleistet werden:

Samstag, 11.05.2024, 10 – 13 Uhr JSB-Platz (Stadthaus Ostseite)

Samstag, 18.05.2024, 10 – 13 Uhr Riviera

Samstag, 25.05.2024, 10 – 13 Uhr Stadthaus

Samstag, 01.06.2024, 10 – 13 Uhr Riviera

Samstag, 08.06.2024, 10 – 13 Uhr Stadthaus

ÖDP Bundesverband: Petition gegen Zulassung der neuen Gentechnik (oedp.de)