Die Bayerische Landesregierung muss CETA im Bundesrat ablehnen

Rede zum CETA-Aktionstag, 29.09.2018

Wir haben uns die Hauptgründe gegen CETA unter den Rednern ein wenig aufgeteilt: Mein Part ist hier der zweite Buchstaben in unserem Parteinamen ÖDP – das „D“ – D, wie „Demokratie“:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Wissen Sie, was „Demokratie“ wörtlich übersetzt heißt? – „Volksherrschaft“! – Die Herrschaft des Volkes. Wir leben – unserer Verfassung nach (GG und BV) in einer Demokratie – einer Volksherrschaft. – Spüren Sie das!? – Können Sie das spüren, nachfühlen!? – Erleben Sie das, tagtäglich in Ihren politischen Entscheidungen!? – Nein!???

Dann stimmt da was nicht! – Entweder in Ihrer Wahrnehmung – oder in dem, wie wir’s tun – unsere Volksherrschaft ausüben – oder in unserer Verfassung ist da was falsch!

Gehen wir mal davon aus, dass das, was in unseren Verfassungen steht, stimmt, dass wir in einer Demokratie leben und diese Verfassung gilt und wir als die Herrscher das auch so wollen!

Und nachdem wir so ziemlich alle das gleiche Gefühl haben, dass mit unsrer Demokratie da was nicht stimmt, gehe ich davon aus, dass unsere Wahrnehmung uns jetzt auch nicht total täuscht.

Dann bleibt nur eine Sache übrig: Nämlich, dass mit der Ausführung unserer Volksherrschaft zunehmend was nicht stimmt, nämlich, wie unser Volkeswillen umgesetzt wird. –Also: Wir haben da Menschen gewählt – so wollen es die Regeln unserer Demokratie – die unseren Willen umsetzen sollen. Dazu gehört ja auch, dass diese sich erkundigen, was denn unser Wille sei, z.B. in Umfragen, Erhebungen – schön wären ja auch Volksentscheide – das sieht unsere demokratische Verfassung so vor – gibt’s halt leider nur in Bayern und wird uns auch da noch schwer gemacht – und: Wir haben noch ein Instrument: Demos, auf denen wir – zumeist ungefragt – unseren Willen – dort meistens eher unseren Unwillen – kundtun; wo wir nämlich zeigen, dass da in unseren Augen was schiefläuft. Und genau das haben wir in den letzten Jahren zum Thema Freihandelsabkommen immer wieder getan! Und das in einer Massivität wie in kaum einem anderen Thema. Aber ich habe den Eindruck: Die haben uns trotzdem nicht gehört. Und das schürt in mir den schlimmen Verdacht: Die wollen uns gar nicht hören. Und das scheint seinen bitteren Grund darin zu haben, was sie da verhandeln! Und: Wie sie verhandeln: Die tun was, wozu wir ihnen keinen Auftrag gegeben haben. Die sagen uns nix, was sie da tun, versuchen den Inhalt zu verstecken; wenn wir sie dann auf eine dieser unschönen Inhalte festnageln, beteuern sie, dass sie das ändern wollen und dass sie in Zukunft ganz transparent verhandeln. Und dann machen sie genauso weiter, als sei nichts gewesen. Für mich ist das eine merkwürdige Form von Demokratie!

Und weil sie, d.h. unsere Politiker in Bund und EU, ja nicht alles wissen können, brauchen sie natürlich Beratung, was sie wie formulieren und entscheiden sollen. – Eigentlich könnten sie ja da mal auf uns hören, was wir wollen, aber – das sagen die uns auch noch: Die Sachen sind ja so kompliziert, das könnt Ihr aus dem Volk ja gar nicht alles wissen. Da seid Ihr viel zu dumm dazu. Da brauchen wir Experten. Und die holen sie sich: Namhafte Firmen, internationale Konzerne, die lauter Experten beschäftigen, die nur zu diesem Zweck in Berlin und Brüssel sitzen, unsere Politiker zu beraten – zigtausende solcher Experten, also viel mehr, als Politiker. Man nennt sie Lobbyisten. Auf die hören unsere Politiker – da braucht man dann auch kein Volk mehr dazu, die stören da bloß – hat selbst unser letzter Bundespräsident, der Herr Gauck, gesagt: „Das Volk ist das Problem!“ – Ich finde: Eine sehr merkwürdige Auffassung von Demokratie ist das! – Ach ja, da wären auch noch Experten von NGO’s, Greenpeace, BUND, abl, BdM, aber die sind ja der gleichen Meinung wie das Volk – das wissen wir schon, auf die brauchen wir nicht zu hören.

Ja, und dann die Inhalte in den Freihandelsabkommen, insbesondere CETA: - Sehr merkwürdige Inhalte für eine Demokratie aber auch überhaupt für Staaten: Ausländische Firmen bekommen ein Sondergericht zuerkannt, ja ein Extra-Gerichtshof wird da eingerichtet, wo diese ausländischen Firmen ganze Staaten oder Teile davon verklagen dürfen und Schadenersatz in Millionen- und Milliardenhöhe fordern dürfen, weil ihre Investitionen nicht so aufgehen, wie sie sich’s vorgestellt haben. Kein Witz! – Und das, weil der Staat z.B. ein neues Naturschutzgesetz erlassen hat, das die Natur und die Bevölkerung besser schützt. Leider muss das Unternehmen sich daran halten, das bedeutet Umweltauflagen, die nicht eingepreist sind in die Kalkulation – Gewinnverlust, den nun der Staat ersetzen muss – das sind unsere Steuergelder. Man nennt das Investitionsschutzgericht. Der Staat, oder Teile davon, oder das Volk oder Teile davon, haben hingegen kein Recht, das sie vor diesem Gericht einklagen könnten. Es ist nur für ausländische Konzerne, uns zu verklagen. Und wofür? – für den Fall, dass der Staat seiner Pflicht nachkommt, seine Bürger zu schützen.

Ist das nicht eine sehr merkwürdige Auffassung von Demokratie!??

Wohl deswegen hat das Bundesverfassungsgericht diesen Teil von CETA mal vorerst kassiert und der EUGH kümmert sich auch gerade um diese merkwürdige Auffassung von Gerichtsbarkeit und Demokratie.

Noch schöner: und das wurde seltsamerweise nicht kassiert: Die sogenannte regulatorische Kooperation – wunderschönes Wort. Können wir das alle mal aufsagen: „Regulatorische Kooperation“ – muss man sich merken! – Bedeutet. Sollte es einem Staat oder Volk, Teilen davon einfallen, ein neues Schutzgesetz für irgendwas – meinetwegen Mitarbeiterschutz, Emmissionschutz, Deklarationspflicht auf Verpackungen usw. vor zu haben, dann hat dieser Staat künftig die Pflicht, erst einmal die anderen zu fragen, was sie denn dazu meinen. Die anderen – wer ist das? Kann ich Ihnen leider auch nicht sagen, das wird dann bestimmt. Bestimmte Gremien. Sicher ist nur, dass diese Anderen nicht Teil des Staates, der EU oder eines anderen Teilnehmerstaates sind, das steht so explizit drin in CETA. Und wenn die finden, dass das für sie ganz schlecht ist – „Handelshemmnis“ – dann sieht das Gesetz möglicherweise auch kein Parlamentarier, Regierung – und vor allem nicht das Volk. Das Gesetz wird’s dann möglicherweise nie geben.

Ist das eine merkwürdige Auffassung von Demokratie!? – Das ist eine sehr merkwürdige Auffassung von Demokratie! – finde ich!

Und dann gibt’s noch ein paar Nettigkeiten in CETA, wie in den übrigen sogenannten „Freihandelsabkommen“, die sogenannten Klauseln – Spielregeln für dieses merkwürdige Spiel.

Meine zwei Lieblingsklauseln – die gehören zusammen wie Max und Moritz: Die Sperrklinkenklausel und die Stillstandsklausel: Die eine ist für die Dinge, die liberalisiert bzw. privatisiert werden dürfen: Die besagt, dass wenn ein Standard herabgesetzt wurde, eine Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge privatisiert wurde, z.B. Wasser oder Abwasser, dass das dann niemals wieder rückgängig gemacht werden darf. Die andere gilt für die Dinge, die von der Liberalisierung bzw. Privatisierung explizit ausgenommen sind: Da ist dann der Status Quo, also der gegenwärtige Zustand festgeschrieben und es darf dann nur noch in eine Richtung, nämlich Liberalisierung, z.B. Umweltstandardabsenkung oder Privatisierung verändert werden. Man kommt sich ein bisschen vor wie in einem Brettspiel – „Monopoly“ oder „Mensch, ärger dich nicht“ mit gemeinen Regeln! – Aber leider ist es kein Spiel, sondern unsere Zukunft, die hier verspielt wird.

Und so könnte ich jetzt eigentlich noch viele, viele Minuten weiterreden; da gibt’s noch genügend Dinge, die alle so merkwürdige Auffassungen von Demokratie beinhalten, aber das schenk‘ ich mir und erspare es Ihnen.

Für mich steht damit nur eines fest: Diese Abkommen und ganz speziell heute: CETA, sind vor allem für eine Sache gut: Demokratieabbau. Das Volk – der Souverän soll gefälligst die Klappe halten, das machen die Wirtschaftsbosse schon mit ihren Politikern untereinander aus. Böse Zungen – genau aus dieser Ecke sprachen sogar vom „Postdemokratischen Zeitalter“!

Noch aber haben wir Demokratie – Volksherrschaft – und wir haben Wahlen. Dort wählen wir unser Personal, das unseren Volkeswillen durchsetzen soll. Und da bin ich der Meinung, dass wir nicht einfach so weitermachen sollten, sondern:

Wir sollten aufstehen als Volk und diejenigen Volksvertreter, die sich an dem Bau dieses Abbaus von Demokratie beteiligen, endlich zum T… - Tor hinausjagen – war knapp, das andere darf ich ja nicht sagen.

Und uns Leute suchen, die unsere Demokratie verteidigen und sich wirklich dafür einsetzen. Die müssen hinein und diesem sogenannten „Freihandelsabkommen“, das in Wahrheit keines ist, sondern die Konzerne von der Demokratie befreit, eine klare Absage erteilen, damit es endlich gefällt wird.

Dafür lasst uns aufstehen und kämpfen: Damit auch der Letzte sieht: CETA ist gegen das Volk und das Volk ist gegen CETA. Wir wollen solche Abkommen nicht! Sie sind nicht in unserem Namen!