Aktion zum Besuch von BBV-Präsident Felßner und MdB Auernhammer in Merkendorf

Pressemitteilung

In einem Pressetext nimmt die ÖDP Stellung zu den Abläufen und Aussagen beim Besuch des BBV-Präsidenten und designierten Bundeslandwirtschaftsministers Felßner in Merkendorf – um „einen falschen, unzutreffenden Nachgeschmack zu vermeiden“. Vertreter der ÖDP hätten sich vor dem Veranstaltungsort, dem Bürgerzentrum in Merkendorf mit drei Spruchbändern und zwei Plakaten positioniert, um Felßner und die Besucher auf die kritikwürdigen Strategien und Politik von CSU und insbesondere des BBV aufmerksam zu machen und auf Felßners strafbewehrte Verfehlung jüngerer Vergangenheit hinzuweisen. Felßner sei erst kurz vor Beginn des „Politischen Frühschoppens“ eingetroffen – habe sich aber trotzdem der ÖDP-Gruppe zum Gespräch gestellt – das respektiere und anerkenne die ÖDP, so der Pressetext. Allerdings sei es nur zu einem teilweise gelungenen Austausch gekommen – beide Seiten hätten – aus Sicht der ÖDP wesentlich bedingt durch die nur kurze zur Verfügung stehende Zeit – aneinander vorbeigeredet, um ihre Sicht der Dinge „durchzubringen“. Der ÖDP sei es wichtig klarzustellen, dass es trotz dieses in der Sache ruppigen Wortwechsels vor der Halle von keiner Seite - weder von Felßner aber auch nicht von der ÖDP - zu „rhetorischen Fehlgriffen“ wie Beleidigungen etc. gekommen sei, wie sie derzeit im Wahlkampf bei nahezu allen Bundestagsparteien leider an der Tagesordnung seien. Auf den von Felßner im Jahr 2018 akzeptierten Strafbefehl über 90 Tagessätze wegen Bodenund Gewässerverunreinigung des Amtsgerichts Hersbruck hingewiesen, wollte Felßner jedoch nichts von dem Nachweis der „Einleitung von Silagesickersäften in ein Nachbargrundstück“, wissen, welches „an ein Wasserschutzgebiet angrenzt“ (Zitat aus „Das Nürnberger Land“). Stattdessen stellte er sich als unschuldig dar und behauptete, er könne nichts dafür, dass „Wasser von seinem Pflaster“ gelaufen sei. Die ÖDP ist sehr ernüchtert, dass Felßner hier nicht ehrlich geblieben sei. Auf die Frage der ÖDP weshalb der BBV nicht endlich gegen das für die Landwirtschaft höchst problematische Mercosur-Freihandelsabkommen mobilisiere, habe Felßner sinngemäß geantwortet, man können nicht schon wieder die Bauern auf die Straße bekommen. Außerdem gebe es Menschen, die das Freihandelsabkommen befürworten. Es habe nach Beendigung des Diskurses seitens der CSU-Veranstalter das Angebot an die ÖDP gegeben, als Gäste am Frühschoppen teilzunehmen. „Wir haben uns für das großzügige Angebot bedankt, aber uns dagegen entschieden, es anzunehmen“ so die ÖDP weiter. Grund dafür sei gewesen, dass es sich bei der Veranstaltung um einen „Politischen Frühschoppen mit Weißwurst, Bier und Blasmusik“ gehandelt habe. Es stehe der CSU natürlich zu, hier einen „politischen Wohlfühltermin“ für ihre Anhänger zu veranstalten. Derartige Veranstaltungen seien aber erfahrungsgemäß für eine tiefergehende Debatte und Meinungsaustausch nicht geeignet. Dafür brauche es ausreichend Zeit und ein Format, bei dem beide Seiten „auf gleicher Augenhöhe“ vertreten seien. Das habe - entgegen Felßners Aussagen später bei seiner Rede – gar nichts mit „Feigheit“ zu tun. Scharf weißt die ÖDP die von Felßners in seiner Rede geäußerten Vorwürfe zurück die ÖDP „diffamiere die BBV-Spitze“, rede „blöd daher“ und „klopfe dumme Sprüche“. Alle Aussagen der ÖDP seien klar belegt, so der Pressetext. Der BBV dagegen habe seit den Zeiten Konstantin-Freiherrs von Heeremann oft nicht die Interessen der Bauern, sondern der Chemie-, Maschinen- und Landhandelsindustrie vertreten. „In den Dörfern ist nach 50 Jahren BBV-Devise Wachsen oder Weichen oft nur noch ein landwirtschaftlicher Betrieb übrig – und der kämpft ums nackte Überleben“. Eine Gewerkschaft mit derartig verheerender Bilanz hätte keinerlei Existenzberechtigung mehr, so die ÖDP. Die „Kollateralschäden“ dieser Agrarpolitik an Artenvielfalt, Gewässern und Böden seien verheerend. Es sei aktuell sehr zu befürchten, dass es in der Landwirtschaftspolitik unter der CSU und Felßner einen massiven „roll back“ gebe, man also die Fehler, die zu der heutigen verheerenden Situation der Landwirtschaft geführt haben, paradoxerweise zur Behebung dieser Fehler zu wiederholen gedenke. Nichtsdestotrotz will die ÖDP eine Gesprächseinladung an Felßner richten – „Weißwürste und Bier gehen auf Rechnung der ÖDP“, so der Pressetext abschließend.

Gez. Simon Scherer Reinhard Ebert

Mitglieder ÖDP-Kreisvorstand WUG